Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen KS Solutions AG, Tiefentalhof 1; 79268 Bötzingen , Amtsgericht Freiburg HRB 732079, (nachfolgend "Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend "Kunde") über die Nutzung der cloudbasierten Software, die Abrechnung nach Verbrauch, den Erwerb von Hardware sowie die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Software und Engineering.
(2) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen, wobei besondere Regelungen für Unternehmer entsprechend gekennzeichnet sind.
2. Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Software über sein Online-Portal zur Verfügung. Die Nutzung erfolgt gegen eine monatliche Grundgebühr von 25 € sowie eine nutzungsabhängige Abrechnung nach Verbrauch.
(2) Nach einem kostenlosen Testzeitraum von 30 Tagen geht der Vertrag automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten über, wenn der Kunde nicht fristgerecht vor Ablauf des Testzeitraums kündigt. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um einen Monat und kann dann monatlich gekündigt werden.
(3) Der Anbieter bietet zusätzlich Hardware für Visualisierungen und IoT-Produkte an. Diese Hardware kann unabhängig oder in Verbindung mit der Software erworben werden.
(4) Des Weiteren erbringt der Anbieter Dienstleistungen im Bereich Software- und Engineering-Leistungen, die individuell nach Kundenvorgaben ausgeführt und abgerechnet werden.
3. Vertragsschluss und Registrierung
(1) Der Vertrag über die Nutzung der Software kommt mit der Registrierung des Kunden im Online-Portal und der Bestätigung durch den Anbieter zustande.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten sicher zu verwahren. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.
4. Preise, Abrechnung und Zahlung
(1) Die Preise für die Nutzung der Software, Hardware und Dienstleistungen ergeben sich aus der aktuellen Preisliste des Anbieters.
(2) Die Abrechnung der Software erfolgt monatlich, die nutzungsabhängige Abrechnung auf Basis der verbrauchten Einheiten.
(3) Zahlungen für Software- und Dienstleistungsnutzung erfolgen über den Zahlungsanbieter Stripe. Die Belastung erfolgt direkt bei der Abrechnung über Stripe.
(4) Für Warenlieferungen (z. B. Hardware) erfolgt die Abrechnung per Rechnung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen.
(5) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Hardware Eigentum des Anbieters.
(6) Im Falle eines Zahlungsverzugs ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software zu sperren und/oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
(7) Aufrechnungen gegen Forderungen des Anbieters sind nur zulässig, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt wurde.
5. Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Testzeitraum von 30 Tagen ist kostenlos. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, geht der Vertrag automatisch in das kostenpflichtige Abonnement über.
(2) Die Mindestlaufzeit beträgt 12 Monate. Danach ist eine Kündigung mit einer Frist von einem Monat möglich.
(3) Kündigungen müssen schriftlich per E-Mail oder über das Kundenportal erfolgen.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt.
6. Lieferung und Gewährleistung bei Hardware
(1) Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Der Kunde hat die Ware unverzüglich auf Schäden zu prüfen und diese binnen 7 Tagen anzuzeigen.
(2) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (24 Monate bei Verbrauchern, 12 Monate bei Unternehmern).
(3) Rückgaben sind nur im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts oder aufgrund von Mängeln möglich.
(4) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Hardware Eigentum des Anbieters.
7. Haftung und Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.
(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
(4) Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Software von 99 % im Jahresmittel. Wartungsarbeiten werden mit angemessener Vorankündigung durchgeführt.
(5) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Datenverluste des Kunden, sofern diese nicht auf grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruhen.
8. Nachbesserung und Fernzugriff
(1) Im Falle von Nachbesserungen ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter einen Fernzugriff auf das betroffene System bereitzustellen und zu ermöglichen.
(2) Sollte der Kunde keinen Fernzugriff gestatten, ist der Anbieter berechtigt, alle zusätzlichen Kosten, insbesondere Reise- und Nebenaufwände, die durch die Notwendigkeit eines Vor-Ort-Termins entstehen, dem Kunden in Rechnung zu stellen.
(3) Falls die Nachbesserung aufgrund fehlender Mitwirkung des Kunden nicht durchgeführt werden kann, ist der Anbieter von der Verpflichtung zur Mängelbeseitigung entbunden.
9. Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze (DSGVO).
(2) Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
(3) Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
10. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
(1) Alle Urheberrechte an der Software, den erstellten Programmen, Designs und Dokumentationen verbleiben beim Anbieter.
(2) Der Kunde erhält ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Software während der Vertragslaufzeit.
(3) Eine Weitergabe, Unterlizenzierung oder Veränderung der Software durch den Kunden ist ohne ausdrückliche Genehmigung des Anbieters nicht gestattet.
11. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Freiburg, sofern der Kunde Kaufmann ist.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.